10 Thesen
Eine Utopie der ökonomischen Vernunft
Vor einem Jahr wurde mit der Insolvenz von Lehman Brothers die vermutlich schwerste Finanzkrise der Geschichte ausgelöst. US-Investor Mohamed El-Erian gestand unlängst in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, er habe seine Frau im Oktober 2008 zweimal zum Geldabheben geschickt, weil er mit dem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Weltfinanzsystems gerechnet habe. Im selben Interview zeigte sich El-Erian zudem skeptisch, ob die zuletzt besseren Konjunkturdaten tatsächlich zu einem Aufschwung führen werden. Der Kollaps, der vor einem Jahr im Bereich des Möglichen gelegen habe, sei zwar verhindert worden, so El-Erian. Doch viel mehr eben auch nicht. Man werde noch viele Jahre lang mit hohen Arbeitslosenraten und geringem Wachstum konfrontiert sein.
Eine ähnliche Analyse gilt wohl auch für Deutschland: Das Finanzsystem ist zwar erst einmal gerettet worden, die soziale Krise aber (die durch Abwrackprämien, staatliche Bürgschaften, Transferleistungen und die Kurzarbeiterregelung hinausgeschoben wurde) wird uns demnächst erreichen. Dann nämlich, wenn die öffentlichen Haushalte, denen mit der „Schuldenbremse“ ein neues neoliberales Diktat aufgeherrscht wurde, radikal zusammengestrichen werden. Kürzungen von Mietbeihilfen und in der Jugendsozialarbeit, steigende Preise im öffentlichen Nahverkehr, die Einbehaltung von Kopfprämien durch die Krankenkassen und die Erhöhung der überproportional stark von Geringverdienern aufgebrachten Mehrwertsteuer – das könnten die Maßnahmen sein, mit denen die „Systemrettung“ gegenfinanziert wird.
In den Medien ist in den vergangenen Monaten immer wieder genüsslich darauf hingewiesen worden, dass von der Krise bislang nicht Kapitalismusgegner wie ATTAC profitieren, sondern vor allem die Gutenbergs und Westerwelles, die die Deregulierung der Finanzmärkte stets propagiert haben. Tatsächlich scheint die Öffentlichkeit unfähig, auch nur die einfachsten Zusammenhänge zu benennen. Wenn Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam Prominente aus Industrie, Medien, Wissenschaft und Show-Business ins Kanzleramt laden, dann diskutiert man in Deutschland im besten Fall über die Catering-Kosten. Kaum jemand stellt hingegen die Frage, was es bedeutet, wenn Eliten informelle Entscheidungsprozesse jenseits jeder demokratischen Legitimation bei solchen Abendveranstaltungen vorantreiben.
Um die allgemeine Kritikfähigkeit steht es also offensichtlich nicht zum Besten. Trotzdem gibt es keinen Grund für die Linke – womit an dieser Stelle nicht die Partei, sondern eine diffuse gesellschaftliche Strömung gemeint ist –, die weitere Entwicklung für ausgemacht zu halten. Es ist offen, wie die Bevölkerung, wie wir alle reagieren werden, wenn die sozialen Kosten der Krise in einigen Monaten wirklich im Lebensalltag angekommen sind.
Um ein Umdenken einzuleiten, muss die diffuse Linke allerdings einen Gegenentwurf zum herrschenden Krisenmanagement skizzieren. Unsere These ist, dass Eckpunkte eines solchen Gegenentwurfs durchaus vorhanden sind:
1) Die Krise zeigt, dass der Kapitalismus keineswegs so effizient ist, wie stets behauptet wird. In vieler Hinsicht erweist sich der Kapitalismus sogar als das genaue Gegenteil von ‚Ökonomie’, also des Haushaltens. Reich kann man in der „freien Marktwirtschaft“ heute vor allem mit spekulativen Tätigkeiten werden, die der Gesellschaft keine Gebrauchswerte bescheren und die Umverteilung des Reichtums zugunsten von Eliten forcieren. Zudem beschleunigt der Kapitalismus die Vergeudung begrenzter Ressourcen. Jeder weiß, dass Metalle, fossile Energieträger, Atmosphäre oder Trinkwasser nur beschränkt zur Verfügung stehen. Trotzdem muss der Kapitalismus, dessen monetäre Akkumulation schrankenlos ist, den Güterausstoß – und damit indirekt auch Ressourcenverbrauch – ständig weiter erhöhen und treibt die Menschheit damit in eine bedrohliche Sackgasse hinein.
2) Die Krise hat unter Beweis gestellt, dass das ‚Utopische’ möglich ist. Wer vor 18 Monaten vorausgesagt hätte, dass Industriestaaten Großbanken nationalisieren und innerhalb von wenigen Wochen eine Billion US-Dollar für Konjunkturprogramme mobilisieren, wäre als Spinner bezeichnet worden. Dass die reale Entwicklung dann eher einer autokratischen Phantasie entsprach und unvorstellbare Summen aus der Staatskasse verwendet wurden, um die private Bereicherung einer Minderheit auch in Zukunft zu gewährleisten, steht auf einem anderen Blatt. Als Erkenntnis bleibt immerhin: Eine andere Politik ist möglich, wenn man nur die notwendigen Kräfteverhältnisse dafür mobilisieren kann.
3) Wir haben es nicht nur mit einer Finanzkrise, sondern auch mit einer globalen Überproduktion, einem rasanten Klimawandel und wachsenden sozialen Gegensätzen zu tun. Diese grundlegenden Probleme werden mit einigen wenigen Korrekturen nicht zu bewältigen sein. Es gibt deshalb keine Alternative zu einer radikalen Transformation der Ökonomie. Über die allgemeinen Ziele einer solchen Transformation gibt es nicht viel zu streiten. Im Prinzip stellt jeder UN-Bericht fest, dass a) die Grundbedürfnisse der Menschen – Gesundheit, Ernährung, Wohnen und Bildung – gewährleistet, b) das Produktions- und Konsummodell den stofflichen Grenzen der Natur angepasst und c) die allgemeinen Demokratieversprechen eingelöst werden müssen.
Das Problem ist nun nicht, dass sich solche Ziele nicht konkret umsetzen ließen: Ein öffentlicher oder ‚kommunitärer’ Fernsehsender ermöglicht zweifellos mehr Demokratie als konzernfinanziertes Privatfernsehen. Gesundheit und Bildung stehen nur dann allen zur Verfügung, wenn sie von der Allgemeinheit finanziert werden usw. Das Problem ist jedoch, dass hier konkrete Interessen berührt werden. Die Eigentümer der Medienkonzerne haben selbstverständlich kein Interesse daran, Vermögen und politische Macht zu verlieren. Das privatisierte Gesundheitswesen garantiert dem Kapital gewaltige Renditechancen.
Das Problem eines linken Gegenentwurfs besteht also nicht darin, dass er unrealistisch wäre. Unrealistisch ist, so weiter zu machen wie bisher und um der Kapitalmehrung willen Natur und Menschen immer umfassender in Wert zu setzen. Das Problem des linken Gegenentwurfs ist, dass es hier um Macht geht.
4) Gesellschaftliche Gegenmacht entwickelt sich nicht auf dem Papier, sondern in konkreten Auseinandersetzungen. Ansatzpunkt hierfür gäbe es reichlich: Man könnte zum Beispiel dafür sorgen, dass – so wie es eine Bevölkerungsmehrheit wünscht – Gesundheit, Bildung, Trinkwasser und Energie wieder vom Gemeinwesen kontrolliert werden. Das heißt nicht, dass die im Rahmen neoliberaler Politik privatisierten Betriebe wieder in staatlichen oder kommunalem Besitz übergehen müssten. Aus demokratischer Perspektive interessanter und wahrscheinlich auch ökonomisch effizienter sind genossenschaftliche oder gemeinschaftliche Eigentumsformen. Im Gesundheitswesen könnte beispielsweise ein konkreter Schritt im Aufbau einer demokratisch – von Gesundheitsarbeitern und Patienten – verwalteten Bürgerversicherung bestehen, in die alle Menschen gemäß ihres Einkommens einzahlen.
5) Wir haben es heute nicht nur mit einem Armuts-, sondern auch mit einem Reichtumsproblem zu tun. Kapitalvermögen müssen sich nämlich immer neue Verwertungsmöglichkeiten suchen – deswegen das Drängen auf die Privatisierung öffentlicher Güter und die Erschließung von Naturreserven. Eine konsequente Rückkehr zur progressiven Einkommenssteuer, zur Unternehmens- und Vermögensbesteuerung (wie sie die rotgrüne Regierung zurückgefahren hat) würde deshalb nicht nur fiskal- und sozialpolitische Spielräume schaffen, sondern auch die Destruktivkräfte im Kapitalismus entschärfen.
6) Jedoch: „Nicht alles war schlecht im Kapitalismus“. Die Konkurrenz beispielsweise hat für einen ständigen Anstieg der Arbeitsproduktivität gesorgt. Die technische Entwicklung macht es möglich, dass heute mehr Güter mit weniger Arbeit hergestellt werden. Vor diesem Hintergrund ist die gewerkschaftliche Forderung „Arbeit, Arbeit, Arbeit“ ziemlich absurd. Es gilt vielmehr, den vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum und die weiterhin notwendige Arbeit anders zu verteilen. Die Instrumente dafür sind seit Langem bekannt (und zum Beispiel in André Gorz’ „Kritik der ökonomischen Vernunft“ nachzulesen): Verringerung der Arbeitszeit, Grundeinkommen, Mindestlohn, faire Verteilung fremdbestimmter Tätigkeiten etc.
7) Vernünftige Gemeinwesen beruhen auf Demokratie und Kooperation. Es sollte deswegen auch in diese Richtung gestaltet werden. Der Staat muss jene Initiativen besonders fördern, in denen Arbeit und Produktion demokratisch und kooperativ organisiert sind. Das trifft auf Genossenschaften, aber auch auf das Phänomen der digitalen Commons, also der Gemeingüter, zu. Staatliche Politik sollte jene Vereine, Netz-Communitys oder Genossenschaften gezielt unterstützen, die – wie die Open-Source-Bewegung – Güter oder Leistungen in nicht-kommerzieller Kooperation produzieren und zur Verfügung stellen. In manchen Bereichen passiert das im Übrigen auch ständig – zum Beispiel, wenn nicht-gewinnorientierte Träger von Kindertagesstätten öffentliche Zuschüsse erhalten.
8 ) In einer stofflich begrenzten Welt kann es kein unbegrenztes Wachstum geben (es sei denn, wir konsumierten nur noch virtuell). Da Wachstum notwendige Voraussetzung der Kapitalvermehrung ist, wird dieses Grundproblem auf lange Sicht nur jenseits des Kapitalismus zu lösen sein. Doch die Einführung alternativer ökonomischer Kennziffern, die gesellschaftlichen Fortschritt nicht auf den Faktor Wachstum reduzieren, wäre immerhin ein erster Schritt, um neue Paradigmen des ‚Haushaltens’ sichtbar zu machen.
9) Aus dem fossilen Energiemodell folgern fast zwangsläufig (imperiale) Konflikte um die Sicherung von Rohstoffvorkommen. Deswegen ist es sowohl aus Umwelt- als auch aus politischen Gründen geboten, die Umstellung auf regenerative Energiequellen und ein dezentrales Energieversorgungsnetz voranzutreiben.
10) All diese Punkte sind mit der Eigentumsfrage verschränkt: Entscheidungs- und Herrschaftsstrukturen einer Gesellschaft haben immer auch mit Eigentumsformen zu tun (wobei es hier nicht um Eigentum am eigenen Wohnhaus oder am kleinen Handwerksbetrieb geht). Eine Gesellschaft, die auf Privateigentum von Produktionsgütern beruht, bringt enorme Reichtums- und Machtkonzentrationen hervor. Aber auch die auf Staatseigentum beruhenden Gesellschaften haben sich unfähig zur Demokratisierung erwiesen. Es muss also darum gehen, das gesellschaftliche Eigentum neu zu bestimmen und zu erfinden. Die Verwaltung von Eigentum muss in einem solchen, überschaubaren Rahmen stattfinden, dass Produzenten, Konsumenten und gesellschaftliche Akteure demokratisch über den Einsatz des Eigentums bestimmen können.
Diese Liste ist allgemein und von schneller Hand skizziert. Doch mit ihr sollte eines verdeutlicht werden: Der Gegenentwurf einer anderen – ökologischen, partizipativen, sozialen – Ökonomie ist vorhanden und vernünftig. Das Problem ist, dass ein solcher Weg nur beschritten werden kann, wenn sich auch gesellschaftliche Mehrheiten dafür formieren. Diese Mehrheiten jedoch werden stark von Meinungsführern beeinflusst, die als Teil der Machtstrukturen eben solche Transformationen um jeden Preis verhindern wollen.
Trotzdem wäre es Erfolg versprechend, wenn sich eine Linke auf konkrete Projekte gegen das Kapital verständigen würde: Zum Beispiel auf eine Durchsetzung von Mindestlohn und Grundeinkommen oder eben der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen.
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